Bericht aus der Bürgerversammlung am 22. September 2023

Bericht zum Jahr 2022:
Dieses Jahr begann mit dem Auftrag des Landratsamtes, für die Grunderwerbe für einen beidseitigen Gehweg entlang der Mühlstraße zu sorgen. Dies gelang in Teilen ganz gut - an den beiden Enden leider nicht. Im Januar wurde auch der Austausch der Heizungssteuerung in der Turnhalle mit 16.000 Euro und der Bau einer Ladesäule an der Halle mit 9.000 Euro beschlossen. Ab dem Jahr 2025 müssen alle Parkplätz mit mehr als 25 Parkplätzen eine Ladestation haben Im Januar gab es für die Ladesäule eine recht gute Förderung von 80 %, so dass wir uns schon jetzt zum Bau der Ladesäule entschlossen haben.

Ein Novum brachte uns Corona. In einer Online Informationsveranstaltung versuchten wir noch offene Frage zum Wasserhochbehälter und zur Finanzierung zu geben. Immerhin waren wohl fast 100 Nutzer online.

Im Februar wurde der Neubau der Straßen in der Vogelsiedlung incl. Alte Poststraße vergeben. Die Auftragssumme betrug damals 2.483.991,49 € für die Kanalisationen und den Straßenbau sowie 228.808,42 € für den Wasserleitungsbau.

Zu dieser Baustelle muss man sich nochmals dieses Bild in Erinnerung rufen. Es zeigt das Ergebnis der Kanalbefahrung aus dem Jahre 2019 mit den vorgefundenen Schadstellen. Aus dieser Kanalbefahrung mussten wir mit dem Landratsamt einen Sanierungsplan erarbeiten und uns mit dem Wasserrecht auf eine Zeitschiene einigen.  

Hier auch nochmal diese Zeitschiene zur Erinnerung:

Dieser finale Plan wurde im Mai 2022 mit dem Landratsamt so vereinbart. Für diese unsere Baumaßnahmen erhalten wir eine Förderung nach der sog. RZWas. Dort gibt es Förderungen, wenn man in einer gewissen Zeit den Schwellenwert überschreitet. In der Förderstufe I sind das 4.100 €/Einwohner Invest in Wasser und Abwasser und die Stufe II erreicht man bei 6.150 € je Einwohner. Diesen Wert haben wir Ende des Jahres 2022 erreicht. Deshalb wurde die Baustelle Vogelsiedlung abrechnungstechnisch in 2 Bauabschnitte geteilt. Alles was in 2022 gebaut wurde Förderstufe I und alles danach Förderstufe II. Die Förderbeträge sind in der Stufe I jeweils 300€ je lfd Meter Kanal und 120 € je lfd Meter Wasserleitung sowie in Stufe II jeweils 450 € je lfd Meter Kanal und 180 € je lfd Meter Wasserleitung. Leider müssen die Gemeinde wieder sehr lange Zeit diese RZWas Maßnahmen vorfinanzieren. Der Zuschuss von 320.000 Euro vom Bau der Wasser Reserve soll erst 2025 ausbezahlt werden. Ebenso der Zuschuss in Höhe von 225.000 Euro für den abgerechneten Bauabschnitt I Vogelsiedlung. Leider zieht sich aber nicht der Zuschuss, sondern auch diese Baustelle doch sehr arg in die Länge, wenn man bedenkt, dass ursprünglich am 30.06. hätte Asphalt-Termin sein sollen.  Gründe dafür sind zum einen, dass unsere der Baufirma zur Verfügung gestellten Leitungsplan-Unterlagen sehr mangelhaft waren, dass Leitungen, da wo sie eingezeichnet waren nicht waren und dafür dort, wo der Baggerfahrer dachte unbesorgt baggern zu können – plötzlich Leitungen lagen. Zum anderen spielte das Wetter in einigen Monaten heuer nicht mit.

Im April verständigte sich zunächst der Gemeinderat und dann die Steuerungsgruppen ILE auf die Kleinprojekte 2022. Für Niederrieden kamen der Gemeindebus, die Umgestaltung des Rathausplatzes, der Geschichtsstein, die Behindertenrampe am Hinteraufgang zum Sportheim, das Illertal-Fernrohr und weitere 4 Hundebeutel-Stationen zum Zuge. Diese Kleinprojekte sind Projekte bis 20.000 Euro mit einem Fördersatz von 80% . Nice to have oder schön zu bekommen, aber nicht dringend wichtig, unter diesem Focus muss man diese Projekte sehen.

Im April 2022 begann auch die Diskussion über die mittlerweile montierten PV Anlagen. Der Angriffskrieg Russlands hatte eine unglaubliche Teuerung der Energie-Preise zur Folge, so dass es auch für den Gemeinderat erforderlich war sich über den Energiebezug Gedanken zu machen. Nach vielen Diskussionen wurde beschlossen die beiden großen Stromverbraucher Kindergarten (44.036 Euro) und Pfarrstadel (50.000 Euro) jeweils mit 30 KW Anlagen zu belegen. Diese beiden Anlagen sind in der Systematik der Firma Sonnen durch Energetikum gebaut. Hier erhalten wir für die Mehr als Eigenverbrauch produzierte Strommenge keine Einspeisevergütung, sondern Strom zurück zu einer Zeit, wenn unsere Anlagen wenig Strom produzieren. Gemeinderat Florian Geiger hat sich in dieser Sache sehr engagiert und eine schnellere Amortisation errechnet. Auf dem Rathaus haben wir eine 10 KW Anlage der LEW montieren lassen, da hier einfach der Preis unschlagbar war. Florian für dein PV Engagement darf ich dir hier ganz herzlich DANKE sagen.

Im Juni fand nach drei Jahren Pandemie Auszeit wieder ein Besuch von uns in Chateauneuf statt. Es war als hätte man gar keine Pause gehabt. Wir wurden sehr freundlich aufgenommen. Mit einer kleinen Feierstunde gedachte man der 30 Jahre, die die Partnerschaft nun mittlerweile besteht. Ebenfalls im Juni schied Sabine Friedl nach kurz kurzer Zeit aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus und machte den Platz für Büchler Christian frei.

Obwohl bereits im Oktober 2021 bezogen, feierten wir mit einer würdigen Feier am 24. Juli die Einweihung des Anbaues an den Kindergarten – die Kinderkrippe. Insgesamt kostete uns dieser Anbau 1.544.000 Euro, wobei wir natürlich schon auch viel Renovierung im Altbau machen – wie neue Böden und Decken.

Am selben Tag haben wir nachmittags die Bevölkerung eingeladen zu einem Tag der offenen Tür in den neuen Wasserhochbehälter. Hier erklärte Wasserwart Markus Büchler die Technik und die Anlage. Was mich am meisten fasziniert. Die alte Wasserreserve hatte nicht einmal Strom – die neue dagegen 4 Schaltschränke. Am 29. Juli war denn der Umschluss – das heißt seither beliefert uns der neue Hochbehälter mit Wasser.

Ende Juli flatterte der Gemeinde auch die Energie-Einsparverordnung von Herrn Habeck ins Haus. Darin waren die Kommunen aufgefordert wo nur möglich Energie zu sparen. Manche Themen waren sogar expliziert genannt, wie z.B .die 19 Grad in öffentlichen Räumen und das nächtliche Beleuchtungsverbot von öffentlichen Gebäuden.  Auch wir senkten daraufhin die Temperatur in der Halle um 2 Grad ab und schalteten die Lampen, die unsere Kirche von hinten und vorne anstrahlten ab. Die Durchlauferhitzer im Pfarrstadel wurden ebenso abgeklemmt. Ich weiss, dass wir die einzige bayerische Kommune hier bei uns waren, die auch die nächtliche Straßenbeleuchtung zwischen 0:00 Uhr und 5 Uhr früh ausschalteten – in unseren Nachbargemeinden Baden Württembergs ist das schon lange USUS. Die häufigste Reklamation, die ich bekam war, dass manche Leute jetzt ihr eigenes Licht anmachen mussten, wenn sie nachts aufs Klo gehen. Abgeschaltet wurde wegen der erforderlichen Umbau Maßnahmen an der Schaltung aber erst im Oktober.

Dafür gab es im Juli noch ein erfreuliches Ereignis: Niederrieden bekam den 1500ten Einwohner. Auch dazu eine kurze Anmerkung. Ich bin ein ehrenamtlicher Bürgermeister und da spielt es keine Rolle ob wir 1500 Einwohner sind oder 1.200 oder 1.800. Es gibt gewisse Einwohnergrenzen, die sich auf den Status eines Bürgermeisters auswirken, z.B. ab wann muss der Bürgermeister hauptamtlich sein, ab wann heißt er Oberbürgermeister und ähnliches.   

Die Sommerpause im August nutzte ich um mit den fahrenden Händlern einen Stopp am Mittwoch in Niederrieden zu vereinbaren.  Ebenso gelang es einen Bäcker für die Räume des Dorfladens zu gewinnen. Im Gemeinderat legten wir die Kriterien für die Benutzung des gemeindlichen Busses fest. Ein wichtiges Kriterium ist immer die Einsparung eines weiteren Fahrzeuges. Ein weiterer Beschluss, der sich auf Stromverbrauch und Umwelt auswirkte, war der Beschluss die restlichen 22 HQL Leuchten ebenfalls gegen LED Lampen auszutauschen. Dem folgte im September noch der Beschluss die Hallenbeleuchtung auf LED umzustellen (Invest: 33.500 Euro). Auch hierzu Florian ganz herzliches Dankeschön. Er machte dies an ein paar freien Tagen. Dabei sparten wir wesentlich mehr ein als uns ein etwaiger Zuschuss gebracht hätte.

Im September gelang es uns mit Ramona Wagner die Stelle der Kindergartenleitung neu zu besetzen. Wir wissen heute, dass wir damit einen richtigen Glücksgriff machten. Frau Wagner ist voll motiviert und engagiert an ihre neue Aufgabe gegangen und den guten Ruf sehen wir unter anderem daran, dass wie etliche Anfrage für Gastkindern haben, die aber leider zum größten Teil absagen müssen.

Am 14. September trafen sich die fünf Gemeinderäte der VG Gemeinden in der Turnhalle in Heimertingen zu einer interkommunalen Gemeinderatssitzung und vereinbarten dort das ILEK bayerisches Illertal neu zu starten, nachdem zuvor das Amt für ländliche Entwicklung zugestimmt hatte, die betreffende Förderung erneut zu gewähren und diese auch auf einen Regionalmanager auszudehnen, der sich um das Vorankommen des ILEK kümmern soll. Viele Gedanken scheiterten nämlich am Ende daran, dass sich niemand darum kümmern wollte. Das neue Büro ist das Büro Neuland aus Aulendorf.

Neue Themenfelder sollen sein:
-digitales Illertal
-junges Illertal
-Familien- und seniorengerechte Kommunalentwicklung
-Nachhaltig Wirtschaften
-Mobilität
-bezahlbares und klimagerechtes Wohnen

Wen eines dieser Themen anspricht, der kann gerne als Ansprechpartner oder Teammitglied mitmachen und dies mir mitteilen. 

Ein Höhepunkt des Jahres war der Europatag 2022 mit unserem Bischof Bertram Maier und dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder am 23. Oktober. Welche Gemeinde bekommt denn schon geistliches und politisches Oberhaupt an einem Tag zu Gast. In diesem Punkt bedanke ich mich ganz herzlich bei Manuela Jocham, die quasi als Europabeauftragte der Gemeinde mir hier viel Arbeit abnimmt. Auch Ihnen den Besuchern dieser Veranstaltung herzlich Vergelts Gott, denn hochgradige Politiker kommen nur, wenn auch Leute kommen und der Europatag hat mittlerweile dank Euch einen hervorragenden Ruf.

Im November hatten wir als wichtigsten Beschluss die Satzung zum Verbesserungsbeitrag Wasserreserve mit der Zahlung in 5 Jahren, bzw. 10 Raten. Dies ist eine einmalige Streckung von Beiträgen in Bayern. In allen Programmen, die es auf dem Markt gibt, sind maximal vier Raten Standard. Die Firma RiWa musste hier ein eigenes Niederrieder Tool programmieren. Die Beitragssätze landeten schließlich bei 0,76 €/qm (anstatt 1,16) für die Geschoßfläche und 3,37 €/qm (anstatt 5,17) Grundstücksfläche. Sehr erfreulich für die Gemeinde war, dass ca 1/3tel der Leute ihren Beitrag sofort bezahlten und damit eine Darlehnsaufnahme verhinderten oder auf jeden Fall nach hinten schob. Im Gesamten wurden 685 Bescheide verschickt. 212 Zahlungspflichtige bezahlten alles sofort (Entspricht 30,9 % und 308.509 €); 42 Eigentümer mussten angemahnt werden.

Auch kulturell war 2022 wieder einiges geboten. Der Wandertag startete nach Corona wieder als geführter Wandertag. Partnerschaftsbegegnung und Frauenfeuer im Mai, das 33-jährige Jubiläum der Narrenzunft in Form von Hüttengaudi, erstmals die Lach- und Spassgesellschaft im Rahmen der Gartenklänge sowie das 10-jährige des Seniorentreffs im Juli, Sommerferien Programm im August, der Frauenbundbazar und die lange Nacht der Feuerwehr im September, die Standartenweihe „All-Heil“ im Oktober, Hobby- und Künstlermarkt, Dorfmeisterschaft Schießen, 25 Jahre Gymnastik-Abteilung im November, Weihnachtsmarkt und öffentliches Weihnachtslieder Singen im Dezember – die Geselligkeit ist 2022 wieder zurückgekehrt ins Dorf .

Bericht zum Jahr 2023:

Im Januar 2023 ließen wir durch einen Scooping Termin feststellen, ob die Flächen die wir Richtung Bergkreuz besitzen sich für ein neues Baugebiet eignen.  Die Antworten der wichtigen Behörden war jetzt nicht ganz so negativ wie eigentlich erwartet und so beschlossen wir einen Bebauungsplan „Heilig Garten“ in Auftrag zu geben. Hier wollen wir eigentlich nur Baurecht herstellen und es soll vorerst keine Erschließung durchgeführt werden. Aus diesem Grund haben wir in der Erschließungsplanung nur die Phasen 1+2, also die Grundlagenermittlung in Auftrag gegeben. Dies ist auch für den B-Plan wichtig, da die B-Planerin eigentlich wissen muss, wohin welche Wässer geleitet werden.

Warum dann einen Bebauungsplan. Wir wollen einfach sicherstellen, dass diese kleine Gemeinde Niederrieden auch in Zukunft in der Lage ist Bauplätze auszuweisen.  Einmal erlangtes Baurecht verjährt nicht. Die Diskussionen um den Flächenfraß halten an und wer weiss da kommen kann. Wie Ihr seht ist auch dieses Baugebiet ziemlich groß.  Einen ersten Entwurf erhielten wir im März.

Mit einer kleinen Feierstunde mit den Handwerkern und beteiligten Firmen machten wir am 23.02. eine kleine Einweihungsfeier der Wasser Reserve.

Im März griffen wir einen Vorschlag auf, den Vereinen sich den neuen Mitbürgern vorzustellen. Die Vereine haben das echt super gemacht, aber leider fand diese Veranstaltung kaum Anklang bei den neuen Niederriedern. Wir werden das 2024 nochmals versuchen.

Im März galt es wieder die ILE Kleinprojekte festzulegen. In Niederrieden kam zum Zuge

- Das Insektenhotel 
- Tischtennisplatte im Kindergarten
- Öffentlicher Bücherschrank
- Anbau an den Jugendtreff (Bauwagen)
- Biergarnituren 15 Stück
- Geschirrspülautomat für die Halle
- Lagerraum für die Vereine an der Halle
- Zelt für den Vereinsring

Für all diese Maßnahmen erwarten wir wieder ca 25.000 Euro Zuschuss.

Außerdem beschloss der Gemeinderat das Regionalwerk mitzubegründen und stellte dafür die erforderlichen 10.000 Euro bereit. 

Der April begann mit dem Kauf einer weiteren PV Anlage, die wir oberhalb der Wasserreserve platzierten. Damit soll der Stromverbrauch der Wasserreserve gedeckt werden. Auch hier gilt das System Sonnen.   Außerdem erfolgte eine Neuverpachtung der gemeindlichen Jagd zusammen mit der Jagdgenossenschaft, nachdem Herr Bluwaz altersbedingt vorzeitig aus seinem Vertrag ausstieg.

Der Europatag 2023 fand am 23.04. statt mit Herrn Erzabt Wolfgang Öxler und der bayerischen Europaministerin Melanie Huml.  Insbesondere der Erzabt hielt eine bemerkenswerte Predigt, die uns allen noch in Erinnerung sein dürfte.

Im Kindergarten sorgt eine große Anzahl für Kinder für neue Herausforderungen. Nachdem die Bärengruppe in den Räumen untergebracht ist, in denen eigentlich ein Bistro oder früher hätte man Speisesaal gesagt, sein sollte und dafür nur eine Ausnahmegenehmigung vorhanden ist, hätten 17 Kindern keinen Platz bekommen. Lange und sehr intensive Gespräche mit dem Jugendamt ergaben nun folgendes Ergebnis. Das Jugendamt genehmigt eine vierte Gruppe im Kindergarten – die Eulen – die im Obergeschoß im Mehrzweckraum untergebracht werden können, wenn die Gemeinde im Gegenzug das nicht vorhandene Bistro anbaut. Hier war zunächst von 114 qm die Rede. Im Laufe der Gespräche konnten wir die Größe auf 51 qm runter diskutieren. Wohin mit diesem Anbau sorgte allerdings doch für große Diskussionen – auch ob ortsfest oder als Container wurde besprochen. In der Letzten Sitzung einigten wir uns nun auf einen ortsfesten Bau. Die Architektin Monika Sparakowski wird zur nächsten Gemeinderatssitzung geladen, um ihren Plan näher zu erläutern bzw die weiteren Wünsche des Gemeinderates entgegen zu nehmen.

Nachdem auch in Boos, in Pless und in Fellheim eine sehr angespannte Kindergarten Situation herrscht, haben wir uns entschlossen einen Waldkindergarten anzubieten. Auch hier fiel die Entscheidungen im April. Nach einer ersten Begehung der Waldhütten in Boos und in Niederrieden befand des Jugendamt unsere Waldhütte am geeignetesten und alles hörte sich zunächst ganz einfach an.

Mittlerweile ist der Kindergarten in Betrieb. Er wird von den Gemeinde Boos und Niederrieden betrieben – die Kinder aus den anderen Gemeinden werden als Gastkinder behandelt. Angedacht sind 21 Plätze, als Ausweichquartier für extreme Witterungstage wurde der Pfarrhof gemeldet. Insbesondere über diese Notunterkunft sind wir noch in Diskussionen mit dem Jugendamt, da dieses eine Nutzungsänderung des Pfarrhofes fordert mit der wir nicht einverstanden sind.

Aus ganz leicht wurde aber für die Waldhütte ein ganz normaler Bauantrag mit allen was dazu gehört. Für eine vorab einzureichende Trockentoilette erhielten wir anstatt einem einfachen ok einen 5-Seitigen Genehmigungsbescheid und so weiter…. Damit auch die Kindergarten nach wie vor ihren Waldtag abhalten können, war es erforderlich einen DoppelContainer zu erwerben. Auch für diesen brauchen wir einen Bauantrag und dieser muss entfernt von der Waldhütte stehen, damit sich die Kinder des Waldkindergartens und die Kindergartenkinder nicht vermischen. Ich hoffe nur, dass nicht die Diskussion um das Notquartier die ganze Sache zum Platzen bringt.

Am 22. Mai haben wir im Gemeinderat zeitgleich mit dem Kreistag eine weitere Großbaumaßnahme vergeben. Insgesamt 4.255.859 Euro kostet der Neubau der Mühlstraße. Die in acht Leistungsverzeichnisse eingeteilte Maßnahme hat mittlerweile mit dem Neubau der Brücke begonnen. 

Heuer soll hier noch der Anschluss an die B300 erfolgen und wenn das Wetter es zulässt die Regen- Rückhaltung unter dem Schützenheim Parkplatz hergestellt werden. 

Diese Rückhaltung schaut so aus und hat folgende Eigenschaften:

Länge  56,8m    Breite  7,2 bis 12m   Tiefe 0,66  Fassungsvermögen: 292,53 cbm

Wir brauchten diesen Ausbau, weil ansonsten der Umbau der Vogelsiedlung sinnlos gewesen wäre, wenn wir die Wässer der Vogelsiedlung trennen und dann in der Mühlstraße wieder zusammenführen. Und 2. Weil wir uns auch mit dieser Maßnahme in der Förderstufe II nach der RZWS befinden.

Auch hier erleben wir schon zu Beginn dasselbe wie in der Vogelsiedlung, dass Leitungen auftauchen, die in keinen Plänen verzeichnet sind aber noch in Betrieb sind. Dies hält die Baustelle unheimlich auf, da immer wieder nachgeschaut werden muss, wo geht die Leitung hin, wer hängt alles drauf und und und

Außerdem haben wir den Umbau der Toilettenanlage im OG des Kindergartens vergeben. Auch dies war eine Forderung des Jugendamtes , da oben nur 2 Toiletten waren und für 2 Gruppen eben 4 erforderlich sind – übrigens beiläufig gesamt eine Maßnahme die auch ca. 25.000 Euro verschlingt.

Für den Mai auch noch zu erwähnen die tolle Leistung des Partnerschaftsvereines, der über die Pfingstfeiertage das 30-jährige Partnerschaftsjubiläum feierte. Nicht allein die Veranstaltungen, sondern auch die Unterbringung vom 52 französischen Gästen war eine Meisterleistung des Vereines aber auch von Euch, die Ihr eure Quartiere zur Verfügung stellten. Dafür an alle Beteiligten ein Herzliches Vergelt‘s Gott. Hans ich bitte dich diesen Dank an deine Mannschaft weiterzugeben.

Außerdem schloss im Mai der Bäcker im Dorfladen wieder seine Tore. Personelle Probleme zum einen und wenig Umsatz zum anderen waren für ihn die Gründe.

Im Juni fassten wir den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des B-Planes Herzog Wiese. Geändert werden musste der WA 3. Der WA 3 betrifft das Grundstück des Landkreiswohnungsbaues. Für dieses Grundstück hatten wir im gültigen B-Plan keine klaren Aussagen gemacht, weil wir zum damaligen Zeitpunkt selbst noch nicht wussten was denn hier stattfinden soll. Damals wäre das mit einer einfachen Befreiung von den Festsetzungen des B-Plan durch den Gemeinderat abzuwägen gewesen. Mittlerweile hat das bayerische Verwaltungsgericht dies den Gemeinden nicht mehr so einfach gemacht und wir mussten den B-Plan dem mittlerweile eingereichten Bauplan des LKWB anpassen. Der Bauplan umfasst ein Gebäude mit 21 Wohnungen.  Weil diese Änderung nur ein Grundstück betrifft, kann man diese Änderung in einem verkürzten Verfahren machen.

Zwei unpopuläre Beschlüsse hatten wir im uni auch noch auf der Tagesordnung. Alle vier Jahre müssen Kommunen ihre Gebühren für Wasser und Abwasser neu kalkulieren lassen. Auch in Niederrieden läuft die 4-Jahres-Frist im Oktober aus. Das Ergebnis kennen Sie mittlerweile vermutlich alle: das Wasser steigt von 0,87 auf 1,56 Euro und das Abwasser von 4,05 auf 5,62 Euro.

Hauptgrund für die starke Erhöhung ist das große Defizit der vergangenen Jahre, das ausgeglichen in dieser Kalkulationsperiode ausgeglichen werden muss.

Mit dem Erlass einer Obdachlosensatzung im Juli möchte ich meinen Rückblick beenden. Diese Satzung und die dazugehörige Gebühren-Satzung mussten wir erlassen, da wir in Niederrieden Vermieter haben, die Ihre Mieter innerhalb von zwei Stunden auf die Straße setzen und das geht/ging so. Die Mieter besuchten die Mutter des Ehemannes in Memmingen, bis sie nach 2 Stunden nach Haus kamen, waren alle Sachen teilweise defekt in ein Gartenhaus geräumt, das Schloss gewechselt und schon konnten die nicht mehr ins Haus und standen vor dem Rathaus und das mit zwei kleinen Kindern. Ich möchte mich bei der Bevölkerung von Niederrieden ganz herzlich bedanken, dass wir innerhalb kürzester Zeit die Familie halbwegs einrichten konnten, denn in unserer Notunterkunft ist eigentlich nichts da gewesen.

Noch zu zwei Themen ein Wort. Auf der letzten Sitzung fasten wir den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Erstellung eines Bebauungsplanes Erweiterung Gewerbegebiet Niederrieden I

Und das 2. Thema ist die Fortschreibung des Regionalplanes in Sachen erneuerbare Energie. Die Karte zeigt, wo denn in Niederrieden noch WindKraft möglich wäre (Weiße Flecken). Die ursprüngliche Drohung, dass bei Kommunen, die keine Windkraft wollen das ganze durch Freiflächen PV Anlagen ausgeglichen werden muss und dass ggf der Regionalverband die dafür möglichen Flächen aussucht ist nach Auskunft des Regionalverbandes von dieser Woche mittlerweile vom Tisch.

Diskussion: Es liegt ein Antrag mit folgenden Fragen vor:

1. Kommunale Wärmeplanung: - findet in der Politik ein Umdenken statt? Weg von der sehr teuren Kanalsanierung (Misch- ins Trennsystem) - Dafür mehr Investitionen ins Energie- und Wärmewende. 
Antwort 1 - Umdenken: Ein Umdenken kann ich mir nicht vorstellen; denn neue Programme wie „Schau auf die Rohre“ beschäftigen sich genau mit diesem Thema. Wenn wir die sinkenden Grundwasserspiegel überall anschauen, dann muss es noch viel mehr Umbau geben und noch viel mehr Regenwässer die nicht über Kläranlagen in große Vorfluter wie zB die Iller geleitet werden, sondern am besten vor Ort versickern oder aber den kleinen Bächen zugeführt werden. Ich habe den Sanierungsplan gezeigt. Wenn wir mit den beiden laufenden Maßnahmen fertig sind, haben wir in Niederrieden viel geschafft. Wir dann den größten Teil unseres Regenwassers nicht mehr zum Reinigen nach Heimertingen schicken.  Hier sehe ich auch ein Potenzial, dass irgendwann die Kanalgebühren sinken könnten, denn die Abwassergebühren des Gruppenklärwerkes in Heimertingen haben sich heuer wie sovieles stark erhöht, da auch das Klärwerk ein energieintensiver Betrieb ist.
Antwort  2 - Kommunale Wärmeplanung: Dieses Thema haben wir schlicht und einfach noch nicht auf der Agenda gehabt und ich weiß nicht ob wir das ganze angehen sollten, bevor nicht geklärt ist, ob keine Kommunen bis 10.000 Einwohner davon verschont bleiben. Kommunen über 10.000 Einwohner müssen ja Parzellen genau sagen, wie einzelne Grundstücke künftig mit Wärme versorgt werden. Auch das macht eigentlich nur Sinn, wenn für diese Parzellen dann ein Anschlusszwang besteht. Auch das ist noch nicht geklärt. Unser Problem in Niederrieden ist aber, dass wir keinen Wärmeträger haben, sowie z.B. Pleß, das zwei große Biogasanlagen hat. Bei uns käme nur Pellets und   Hackschnitzel in Frage, was allerdings auch in der Diskussion steht, ob das regenerative Energie ist oder Geothermie. Hier haben wir und insbesondere die Bauherrn der Herzog-Wiese eine große Chance verpasst.

Regionalwerk Unterallgäu – aktueller Stand wurde von 2. Bgm. Florian Geiger beantwortet

2. Zukunftplanung  Niederrieden
Baugebiete: Habe ich glaube ich schon angesprochen
Gewerbegebiete: Ebenso
Kindergarten: auch
Alte Schule: Hier hat sich der Wunsch der Gemeinde nach einem Cafe 2.0 oder einem Bistro oder einer Gastronomie erneut zerschlagen. Wir hätten wohl den politischen Wunsch gehabt und wären vielleicht auch in Vorleistung getreten, aber bekamen eine Absage. In der letzten Sitzung haben wir nun beschlossen, die Räumlichkeiten an einen Bestatter hier im Ort zu verpachten – auch wenn das nicht ganz optimal ist. Aber das Konzept und doe Kostenbeteiligung des Pächters hat uns beeindruckt.

3. Wasser-Abwassergebühren - Sind in der Kalkulation Kostenfaktoren enthalten, die eine Senkung der Gebühr bei der nächsten Kalkulation in Aussicht stellen ?
Antwort: Einzige und recht große Position, die hier in Frage kommt ist der Verlustvortrag der vergangenen Jahre. Sollte diese Gebühr nun kostendeckend sein und keine weiteren Verluste produzieren, könnte sich das in 4 Jahren auswirken. Andere Positionen sehe ich nicht.
Gebührenerhöhung und Finanzierung des neuen Hochbehälters. In der Diskussion wurden 1,82 berechnet nun haben wir 1,56 und sind davon nicht mehr weit weg.
Antwort:  Ja in der Diskussion haben wir von 1,82 gesprochen, die allerdings allein durch den Hochbehälter verursacht worden wären. Wir haben auch damals in allen Veröffentlichen gesagt, dass es dabei nicht bleiben wird. Wir hätten bei Gebührenfinanzierung von über 2,30 Euro. Bezüglich der Bohrungen der Landwirte sind mir keine neuen Erkenntnisse bekannt, nur soviel, dass der größte Abnehmer in der  gemeindlichen Wasserversorgung bleiben wird.

4. Erläuterung beschleunigter B-Plan Herzog Wiese:
Antwort: habe ich glaube ich auch schon erläutert. Zum Zeitpunkt des Aufstellens der B-Planes wussten wir nicht was denn dort final entstehen soll. So steht es auch in den Erläuterungen zum B-Plan. Jetzt gibt es  einen konkreten Bauantrag, der allerdings nicht zum B-Plan passt und deshalb wir der B-Plan dem Bauplan angepasst und weil dies nur ein  Grundstück betrifft geht dies in einem beschleunigten Verfahren.
Erläuterung der Baumaßnahme Mühlstraße:
Brücke: Antwort: Die Brücke ist Teil der Straßenbaues und wird komplett vom Landkreis geplant und bezahlt.
Gehwege: Antwort: Die Gehwege sind Sache der Gemeinde und müssen auch von dieser bezahlt werden, Allerdings sind die vom Zuschuss des Landkreises miterfasst (65%) Auf der ganzen Länge der Mühlstraße wird es zu einem beidseitigen Gehweg kommen. Nur mit den Eigentümern ganz unten an der B300 und ganz oben konnte keine Einigung erzielt werden. Am Feldkreuz Grambihler werden die großen Bäume gefällt und das Kreuz mit zwei neuen Bäumen nach hinten versetzt.
Regenrückhaltebecken.  Antwort: Nach den vorliegenden Berechnungen sollen bei einem 5-Jahres Regen, also einem Regen wie er alle 5 Jahre vorkommen soll, …. Cbm Wasser hier an der Brück ankommen. Dieses Wasser dürfte man eigentlich so in die Rot leiten; dann bestünde allerdings die Gefahr, dass die Anwesen im weiteren Verlauf der Roth Probleme bekommen könnten. Deshalb wurde vom Wasserwirtschaftsamt eine Rückhaltung angeordnet. Diese sollte zunächst auf den Grundstücken der Familien Gawaz Platz finden.  Das vom Untergrund her geeignete Grundstück vorne wurde zurückgezogen und das hintere Grundstück ließ leider keine Versickerung zu. Deshalb musste Platz für eine Regenrückhaltung gesucht und gefunden werden.  Nach das Landratsamt eh die Neugestaltung des Parkplatzes vor dem Sportheim anordnete – man soll nicht mehr rückwärts auf die Kreisstraße fahren können – beschlossen wir in den Untergrund das schon beschriebene Becken bauen zu lassen. 

DANKESWORTE

Den Beschäftigten der Gemeinde für die im Jahr 2022 geleistete Arbeit sei es im Kindergarten, im Bauhof, in der Halle, im Rathaus und im Pfarrhof. Ihr seid das Gesicht der Gemeinde. Eure Arbeit spiegelt sich in der Zufriedenheit der Bürger unseres Ortes wieder

2022 war, wie wir auch gehört haben, wieder geprägt von den fast schon selbstverständlich stattfindenden Veranstaltungen.  Jeder Verein und jede Vereinigung trägt Jahr für Jahr mit Ihren Veranstaltungen zum kulturellen Leben in Niederrieden bei. Dieses aktive Vereinsleben ist aus Niederrieden nicht wegzudenken.  Ich sagte fast schon selbstverständlich. Dennoch passieren solche Veranstaltungen nicht einfach, sondern sie müssen mit Frauen- und Manpower vorbereitet, geplant, organisieret und durchgeführt werden. Bei nahezu jeder sich bietender Gelegenheit betone ich meinen Stolz auf unsere Vereine und unser Vereinsleben, denn aktives Vereinsleben, heißt aktives Dorfleben .

Nicht vergessen möchte ich hier die Aktiven in der Feuerwehr, die dafür sorgen, dass wie ruhig schlafen mögen und mit ihren technischen Einsätzen uns alle unterstützen. Hier wissen wir die Sache bei Markus Spinnler und Norbert Gegler  in guten Händen.

Ebenso halb gemeindliche Aufgaben übernimmt der Partnerschaftsverein, der sich als kleine Gruppe sehr engagiert.

Danke unseren  Pfarrern um Pater Georg, die sich sehr bemühen auch weiterhin an jedem Wochenende auch in Niederrieden eine Messe zu halten und für das seelische Gleichgewicht der Gemeinde sorgen

Auch unsere Seniorenbetreuung dürfen wir  nicht vergessen. Zusammen mit dem Besuchsdienst kümmert sie sich um den Mittagstisch für älteren Mitbürger. Marianne Hummel und ihre Mithelferinnen freuen sich über jeden neuen Gast

In den verschieden Gruppierungen macht ihr so für jeden einzelnen das Leben im Dorf lebens- und liebenswerter . Ich möchte euch hierfür Danken und gleichzeitig ermutigen weiter zum Wohlfühlen in unserer Gemeinde bei zu tragen!  Über alle Altersschichten hinweg entsteht durch die Gemeinschaft in den Vereinen ein Miteinander und nicht ein Nebeneinander.

Danke sage ich am Ende auch dem Gemeinderat für die interessanten Diskussionen und die Beschlüsse zum Wohle der Gemeinde. Insbesondere bedanke ich mich bei meinem Vertreter Geiger Florian, der mir doch so manchen Termin abnimmt.

Danke sage möchte ich noch dem Schützenverein, dass wir das Schützenheim nutzen dürfen.